| 12.06.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025: Schiffbarmachung der Mosel, Ferienreiseverordnung und gefahrgutrechtliche Verordnungen - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... 2023 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der M ...
|
| 21.05.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025: Vogelschutz bei Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025: Vogelschutz bei Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur © Canva Am 23. Mai 2025 entscheidet der Bundesrat über eine Verwaltungsvorschrift zum Vogelschutz ...
|
| 10.04.2025 |
Plenarsitzung des Bundesrates am 11. April 2025: Schuldenabbau von Kommunen, Erleichterung der Grundbucheinsicht u.a. für Windenergieanlagen sowie Benennung von Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bundesrat eingebracht hat. Darin ist die Möglichkeit des Bundes vorgesehen, einmalig die Hälfte der Altschulden von Kommunen zu übernehmen. Der Bundesrat kann nun im sogenannten ersten Durchgang zu ...
|
| 19.03.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025: Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr sowie Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Bahn AG als Vorhabenträgerin in der Regel alle Risiken bei der Umsetzung der Projekte auf die Länder und Kommunen abwälzt und keinen finanziellen Anreiz hat, Projekte im Kosten- und Terminrahmen ab ...
|
| 12.02.2025 |
Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025: Wohnmietrecht, Mietpreisbremse sowie Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... sowohl ein Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch ein Mehrländerantrag (Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin, Brandenburg) jeweils zur Verlängerung der Mietpreisbrem ...
|
| 19.12.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024: Regionalisierungsgesetz mit Deutschlandticket - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024: Regionalisierungsgesetz mit Deutschlandticket © Canva Der Bundesrat beschäftigt sich am 20. Dezember 2024 u.a. mit der Änderung des Regionalisierungsge ...
|
| 20.11.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024: Mobilitätsdaten und Flughafenkoordinierung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... einen einheitlichen und klaren Rahmen für die Umsetzung geltenden europäischen Rechts zu schaffen. So sollen multimodale Reise- und Echtzeitverkehrsinformationsdienste ermöglicht und verbessert, ein ...
|
| 17.10.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024: Neues Präsidium und Änderungen im Baugesetzbuch - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... wird Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, neue Präsidentin des Bundesrates und löst am 1. November 2024 Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ab. © Canva ...
|
| 26.09.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024: Bundesmittel für den ÖPNV sowie Fortschreibung des Wohngeldes - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... ein Einbehalt eines Teilbetrages der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr 2025. Diese Mittel werden den Ländern unter bestimmten Bedingungen im Haushaltsjahr 2026 zusätzlic ...
|
| 04.07.2024 |
Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024: Cannabis im Straßenverkehr, Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung, Hochbaustatistik sowie Appell an die Bundesregierung bzgl. Wohngeldfortschreibung - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
... des Straßenverkehrsgesetzes : Das bisherige absolute Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis soll durch eine Regelung ersetzt werden, die einen Grenzwert für die Can ...
|
